Energie- und Umweltminister Albert Rösti hat am Mittwoch in Bern vor den Medien den Plan des Bundesrats begründet, das AKW-Bauverbot aus dem Gesetz zu streichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
21. Mai 2017: Das Schweizer Stimmvolk sagt mit 58 Prozent Ja zum revidierten Energiegesetz. Somit ist der Ausstieg aus der Atomenergie sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen.Energie- und Umweltminister Albert Rösti will der Aufhebung des Bauverbots von neuen AKWs einem Anliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle » Rechnung tragen. Er bereitet einen indirekten Gegenvorschlag vor.
«Jetzt handeln» «Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen», begründete der Bundesrat seinen Richtungswechsel. Es sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können.
Pläne für ein neues AKW gab es zuletzt weder beim Bund noch bei den Energieunternehmen. Neue AKWs dürfte es ohne massive Subventionen nicht geben. Für Rösti ist klar: Solange ein Verbot bestehe, machten sich die Firmen auch keine Gedanken über neue Projekte. «Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein.»
Sieben Jahre nach dem Atomausstieg Gemäss dem Bundesrat könnte die AKW-Option den Bau von Anlagen mit erneuerbarer Energie beschleunigen. Sie könne den Druck erhöhen, dass es bei diesen Anlagen endlich vorwärtsgehe. Die Schweiz hatte nach dem Reaktorunfall von Fukushima in Japan 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. 2017 sprach sich das Volk mehrheitlich für den Atomausstieg aus. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist seitdem verboten. Die vier laufenden AKWs dürfen am Netz bleiben, solange sie sicher sind.Das Schweizer Stimmvolk hatte vor sieben Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Neue AKWs dürfen daher nicht mehr gebaut werden.
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