Rund 3000 Anleger wollen ihre bei der CS-Rettung verlorenen Milliarden zurück. Das könnte teuer werden für den Bund.
Die Manager der Credit Suisse haben sich bis zuletzt gewehrt – und zwar gegen so ziemlich alles: gegen die Auflagen der Aufsichtsbehörde, gegen lebenserhaltende Liquiditätsspritzen, gegen Rettungshilfen, gegen realistische Einschätzungen zum Zustand ihrer Bank – und vor allem gegen den Zwangsverkauf an die UBS.
AT1-Anleihen sind verlustabsorbierende Papiere, die in dem Fall, dass eine systemrelevante Bank auf staatliche Hilfe angewiesen ist, entweder von Fremd- in Eigenkapital umgewandelt oder – wie im vorliegenden Fall – ganz abgeschrieben werden können. Ob dies im Fall der Credit Suisse zurecht geschehen ist oder ob für einmal die CS-Manager im Recht gewesen wären, das müssen jetzt Gerichte entscheiden.
In dieser Logik war der AT1-Abschreiber letztlich eine Möglichkeit für den Bund, sein eigenes finanzielles Risiko zu minimieren. Die PUK bezeichnet denn auch «die Vorbereitung der Anordnung zur AT1-Abschreibung» als «zweckmässig». Ob sie auch rechtskonform war, lässt sie offen. Auch innerhalb der Finma scheint es Zweifel gegeben zu haben, wie dem PUK-Bericht zu entnehmen ist. So heisst es dort mit Bezug auf entsprechende Protokolle, dass sich der Finma-Verwaltungsrat am 24. Oktober 2022 vom zuständigen Finma-Dossierführer, Alain Girard, habe erklären lassen, dass ein Einsatz des PLB «die Abschreibung der AT1-Anleihen zur Folge haben könnte». Ein Konjunktiv, der viele Fragen offen lässt.
Deshalb fordern die Beschwerdeführer jetzt vor Bundesverwaltungsgericht, dass die Finma-Verordnung als ungültig erklärt wird. Sollten sie damit abblitzen, weil das Gericht die Abschreibung angesichts der damals dramatischen Lage und einer drohenden Finanzkrise als verhältnismässig taxiert, verlangen einige von ihnen Entschädigung wegen Enteignung.
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