Die Ettinger Gemeindeversammlung am Mittwochabend dürfte zu kontroversen Diskussionen führen. Denn der Gemeinderat müsste zeigen, wie er das strukturelle Defizit bekämpfen möchte, wie das ein Vorstoss verlangt. Doch das verschiebt er auf nächstes Jahr.
Die Ettinger Gemeindeversammlung am Mittwochabend dürfte zu kontroversen Diskussionen führen. Denn der Gemeinderat müsste zeigen, wie er das strukturelle Defizit bekämpfen möchte, wie das ein Vorstoss verlangt. Doch das verschiebt er auf nächstes Jahr.61 Prozent der Staatssteuer beträgt der Steuersatz für natürliche Personen in Ettingen, einer der höchsten im Unterbaselbiet. Gleichzeitig kämpft die Gemeinde mit einem strukturellen Defizit.
Man arbeite schon länger daran, das strukturelle Defizit abzubauen. «Wir sind dies mit einer systematischen Aufgabenprüfung angegangen. Der Prozess ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, und es hat uns nicht gereicht, zusammen mit dem vor kurzem zurückgetretenen Gemeinderat Finanzen bis zur Dezember-Gemeindeversammlung Massnahmen zu fixieren.»
Der Gemeinderat will also die Umsetzung des Vorstosses verschieben und im Vorhinein ebendiesem Vorstoss zuwiderhandeln, indem er die Steuern jetzt erhöht. «Wir erachten es zukunftsorientiert als sinnvoll, die Steuern im Moment moderat anzupassen», sagt Muntwiler. «Deswegen werden wir an der Gemeindeversammlung sicher angegriffen.» Und jetzt hat auch noch die FDP im «Birsigtal Bote» angekündet, den Druck auf den Gemeinderat zu erhöhen.
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