Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet.
Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.
Ohne ein eigenes PNR-System könnte die Schweiz zu einer Sicherheitslücke in Europa werden. So könnten Personen, die den Flugverkehr zur Verfolgung krimineller Ziele nutzen, die PNR-Systeme der EU-Mitgliedstaaten umgehen, indem sie in die Schweiz fliegen und ihre Reise im Schengen-Raum auf dem Landweg fortsetzen.
Der Austausch von PNR-Daten trägt zur inneren Sicherheit im Schengen-Raum bei und ist daher eng mit Schengen verbunden. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Aus diesem Grund ist eine Einigung und damit ein Verhandlungsmandat erforderlich. Die Europäische Kommission hat, vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, bereits Verhandlungsmandaten mit den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Island und der Schweiz zugestimmt.
eine formelle Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten durch Schweizer Fluggesellschaften an EU-Mitgliedstaaten schaffenmit der EU die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten innerhalb des europäischen Luftraums regeln und den Datenschutz bei der Bearbeitung von PNR-Daten gewährleisten
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