Cassis: Bundesrat beantragt dem Parlament 90 Millionen Franken Hilfe
Das ist geplant: Der Bundesrat beantragt dem Parlament weitere 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten. Mit den Geldern will er in Israel, den Palästinensergebieten und in Nachbarländern vor allem die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die UNO unterstützen. Das Geld soll an mehrere internationale Organisationen fliessen. Den grössten Beitrag erhält mit 25 Millionen das UNO-Büro für humanitäre Hilfe.
Passend zum Thema Die Begründung: Der Bundesrat schreibt, die humanitäre Lage in dieser Region sei «äusserst besorgniserregend». Im Gazastreifen sei die Lage «katastrophal». Er anerkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit und verurteile die Terrorakte der Hamas erneut auf das Schärfste.
So steht der Bundesrat zum Krieg: Der Bundesrat verurteilt den Angriff der Hamas auf Israel scharf und betont das Recht Israels, sich zu verteidigen. Zusätzlich stellt der Bundesrat klar, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse. Weiter fordert er die Freilassung der Geiseln.
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