Der Bundesrat hat festgelegt, welche der von einer Expertengruppe vorgeschlagenen Sparmassnahmen weiterverfolgt werden sollen: Der Sparhammer trifft viele – von der AHV über Bundesangestellte bis Kitas.
Der Bundesrat möchte ab 2027 jährlich 3,58 Milliarden Franken einsparen – ab 2030 soll dieser Betrag auf 4,54 Milliarden wachsen. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben drei Mitglieder der Landesregierung erklärt, wie diese Sparziele erreicht werden sollen: Grossmehrheitlich hält der Bundesrat an den von der «Expertengruppe Gaillard» vorgeschlagenen Sparmassnahmen fest. «Der Bund steht vor grossen finanziellen Herausforderungen.
Jüngst beschlossene Volksentscheide seien von diesen Massnahmen nicht betroffen: «Der Bundesrat steht zu seinen Verpflichtungen zu demokratischen Entscheiden», betont Rösti. Die Bundesbeiträge für die AHV sollen künftig von der Höhe der Mehrwertsteuer-Einnahmen abhängig sein. «Jedes Jahr wachsen die AHV-Ausgaben schneller als die Bundeseinnahmen», erklärt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
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