Der Bundesrat erstattet Anzeige gegen die Urheber des AHV-Leaks news nachrichten
im Namen der Regierung die Weitergabe im «Tages-Anzeiger»; der Zeitung also, die die Information vor zwei Tagen publik gemacht hat. Indiskretionen seien meist lückenhaft, teilweise falsch und in der Regel manipulativ. Sie schadeten dem Ansehen des Bundesrats als Kollegium, tadelt der Sprecher.
Der Bundesrat hat nun Strafanzeige gegen die unbekannte Person oder Personengruppe, die die vertraulichen Informationen weitergegeben hat, erstattet. In der neusten Fassung des Sparplans kommen die 190 Millionen nicht vor, die der Bund der AHV während mehrerer Jahre nicht überweisen will. Ob Finanzministerin Keller-Sutter im Gremium überstimmt worden ist, ob sie das Vorhaben selber zurückgezogen hat oder ob der Abbauplan überhaupt ein offizieller Vorschlag war, ist nicht bekannt. Auch der Tages-Anzeiger hat zu dieser jüngsten Wendung vom Bund keine Information erhalten.
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