Bundesrat sagt, wo er sparen will, noch mehr Geld für die Armee, Ständerat rüttelt an den Russland-Sanktionen und Wahlpanne in St. Gallen.
über Folter an Ukrainern in russischen Gefängnissen vorlegte, machte sich der Ständerat daran, die Sanktionen gegen Putins Regime zu lockern. Derkam von Mitte-Ständerat Beat Rieder, der mit Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy in Brig ein Anwaltsbüro führt. Rieder störte sich daran, dass es Anwälten verboten ist, sanktionierte Personen und Unternehmen aus Russland zu beraten.
Rieder argumentierte allerdings nicht mit Geschäftsinteressen, sondern juristisch: Mit dem Verbot der Rechtsberatung werde das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Dieses Grundrecht, so wurde er von SP-Ständerat Daniel Jositsch sekundiert, geniesse «». Es sei ein Gebot des Rechtsstaats, dass jede Person, die angeklagt sei, sich über ihre «eigenen Rechte aufklären und informieren lassen kann».
Bevor wir zum Briefing aus Bern kommen, noch ein Hinweis: Am vergangenen Sonntag hat die Stimmbevölkerung zweimal überaus deutlich Nein gesagt. Wir haben tags darauf sowohl dasDie SVP will die Schweizer Asylpolitik seit Jahrzehnten verschärfen. Deshalb reicht sie immer wieder – teils gleichlautende – Vorstösse ein. In der Sondersession «Asyl» vom letzten Dienstag behandelte der Nationalrat drei davon.
Wir könnten uns jetzt auf den Standpunkt stellen, wir hätten das ganze Schlamassel ja schon im Frühling prognostiziert und zu mehr Vorsicht gemahnt. Schliesslich schrieb Basil Schöni damals in seiner Analyse der Datenpanne rund um die Nationalratswahlen: «» Doch so überheblich sind wir nicht, auch wenn es heisst, wir wollten die Demokratie retten. Denn mit Excel kennen wir uns ehrlich gesagt nicht alle so gut aus wie Basil.
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