Individualbesteuerung, Migrationspakt, Medienförderung und SBB-Ratschläge für Menschen mit Behinderung.
Es wird knapp bei der Individualbesteuerung und wohl nichts mit dem Migrationspakt – und was passiert bei der Medienförderung?von grosser Bedeutung ist. Allerdings ist vor der Nationalratsdebatte zum Thema von nächster Woche völlig unklar, in welche Richtung es gehen wird. Das liegt vor allem an der wankelmütigen FDP.
Mit Ausnahme der SVP, die staatliche Medienförderung kategorisch ablehnt, sollen alle Parteien allen drei Vorstössen zustimmen: Mit diesem Ziel sind diese formuliert worden. Doch SP, Grüne und Grünliberale, denen vor allem an der Einführung einer kanalunabhängigen Medienförderung gelegen ist, haben sich möglicherweise zu früh gefreut. Denn es zeichnet sich ab, dass sich die FDP aus der Allianz zurückzieht.
. Trotzdem soll nun kaum etwas unternommen werden. Für Nachkontrollen fehle eine gesetzliche Grundlage, sagte der Bundeskanzler, weshalb solche nur gestützt auf Notrecht möglich wären. Das wolle der Bundesrat nicht. Stattdessen setze er auf die Strafverfolgungsbehörden und wolle bei der Prüfung von Unterschriftenbögen künftig ein Vieraugen- statt ein Zweiaugenprinzip anwenden.
Auf X waren die SBB prompt zur Stelle: «Prüfe das nächste Mal in der App der VBZ oder auf deren Website, ob es andere Tramlinien oder Busse gibt, die ebenfalls zum Hauptbahnhof führen und barrierefrei sind»,Man fragt sich, was das Anmassendste an dieser Sache ist: Dass die SBB denken, für Betroffene wäre es nicht längst normal, frühere Verbindungen und alternative Routen zu wählen.
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