Die Experten und ihr Milliarden-Sparplan, (kein) Geld für die UNRWA – und brauchts eine Schutzklausel gegen Zuwanderer?
Es ist ein schwerer Sparhammer, den die Expertengruppe rund um Ex-Finanzverwaltungs-Direktor Serge Gaillard dem Parlament am letzten Donnerstag in die Hand gedrückt hat. Mit Kürzungsvorschlägen in Höhe vonbis im Jahr 2030 übertraf die Gruppe sogar das Ziel von 4 Milliarden, das FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter ihr vorgegeben hatte.
Diese sind drastisch: Gespart werden soll bei den Klimasubventionen , der Presseförderung , dem Güterverkehr , der Bahn , der AHV , der Entwicklungszusammenarbeit , den Kitas sowie bei fast 60 weiteren Ausgabenposten. Verschont wird einzig die Armee – die Haupttreiberin der drohenden Defizite.
Und wer würde davon profitieren? Unter anderen Grosserben und Aktionärinnen, die so höheren Steuern entgehen und sich mit dem Geld beispielsweise mehr Restaurantbesuche, Ferien oder Uhren leisten können. Das kann man selbstverständlich richtig finden.
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