Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (289).

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Die Experten und ihr Milliarden-Sparplan, (kein) Geld für die UNRWA – und brauchts eine Schutz­klausel gegen Zuwanderer?

Es ist ein schwerer Sparhammer, den die Experten­gruppe rund um Ex-Finanz­verwaltungs-Direktor Serge Gaillard dem Parlament am letzten Donnerstag in die Hand gedrückt hat. Mit Kürzungs­vorschlägen in Höhe vonbis im Jahr 2030 übertraf die Gruppe sogar das Ziel von 4 Milliarden, das FDP-Finanz­ministerin Karin Keller-Sutter ihr vorgegeben hatte.

Diese sind drastisch: Gespart werden soll bei den Klima­subventionen , der Presse­förderung , dem Güter­verkehr , der Bahn , der AHV , der Entwicklungs­zusammen­arbeit , den Kitas sowie bei fast 60 weiteren Ausgaben­posten. Verschont wird einzig die Armee – die Haupt­treiberin der drohenden Defizite.

Und wer würde davon profitieren? Unter anderen Grosserben und Aktionärinnen, die so höheren Steuern entgehen und sich mit dem Geld beispielsweise mehr Restaurant­besuche, Ferien oder Uhren leisten können. Das kann man selbst­verständlich richtig finden.

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