Das Parlament hat sich nach langem Ringen auf ein Budget geeinigt. Die Budgetdebatte ist aber erst der Vorgeschmack.
Noch vor der Session stand sogar ein Notbudget im Raum – das gab es noch nie in der Schweizer Politik, dass sich die Räte nicht einigen konnten. Ein Konsens schien in weiter Ferne. Doch SVP, FDP und die Mitte setzten höhere Ausgaben für die Armee und die Landwirtschaft durch. Auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit, des Bundespersonals und des Asylwesens.
Nun haben sich National- und Ständerat in der Einigungskonferenz gefunden. Bei den zusätzlichen Geldern für die Armee haben sie sich auf das Modell des Ständerats geeinigt. Die Mittel für die Armee sollen damit erst 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts anwachsen. Und nicht schon per 2030, wie der Nationalrat das ursprünglich wollte.
Weitere Ausgaben sind unvermeidbar Damit wachsen die Armeekosten zwar weniger schnell an. Aber auch der Wachstumspfad bis 2032 ist derzeit im Finanzplan bis 2028 nicht finanziert. Denn ab 2026 müssen jährlich 600 Millionen Franken mehr für die Armee im Budget bereitgestellt werden, als der Bundesrat dies vorsah. Den Bundesfinanzen droht Ende 2028 ein Defizit in der Höhe zwischen 2.8 bis 4 Milliarden Franken. Offen ist, wie viel das Entlastungspaket abfedern wird.
Das Budget steht – die Zukunft bleibt düster In der Budgetdebatte hatte die Finanzministerin in beiden Räten gewarnt, dass es unter diesen Vorzeichen auch für die Armee keine Planungssicherheit gebe. Weil der Bundeshaushalt auf grosse Defizite zusteuert. Allein durch die Armee und die 13. AHV-Rente kommen 2026 Ausgaben von 1.5 Milliarden hinzu, die im Moment noch nicht eingeplant sind.
Mehr Geld für die Armee und die Bauern – die bürgerliche Mehrheit im Parlament verschafft sich etwas Luft, wenn das Ausbauziel erst 2032 erreicht wird. Das Budget für das nächste Jahr steht, aber für die Zeit danach sind die Aussichten düster. Deshalb war die diesjährige Budgetdebatte nur ein Vorgeschmack. In den kommenden Jahren dürfte noch härter um die Bundesfinanzen gerungen werden.
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