Spardebatte im Bundeshaus
Das Sparometer: Wo das Parlament klotzt und wo es knausert – die finanzpolitischen Kapriolen im Bundeshaus
Der Grund: Der Flieger F-5-Tiger ist laut Bundesrat in« jeder Hinsicht veraltet»: Seit einem Jahrzehnt sei weder die militärische Eignung für den Schutz des Luftraums noch für den Luftpolizeidienst bei Nacht und schlechtem Wetter gegeben. Verteidigungsministerin Viola Amherd führte aus, was die zwölf F-5-Flieger nach 2027 kosten würde, wenn diese fast ausschliesslich für die Patrouille Suisse fliegen würde: rund 300 Millionen Franken.
Doch die Sparabsicht alleine genügt nicht allen. Finanzpolitiker Peter Hegglin will einen anderen Weg gehen und hat kurzfristig eine Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Im Nationalrat hielt Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy dagegen. Er argumentierte, ein solches Zentrum - vorläufig heisst es «Abgeordnetenhaus» - diene der direkten Demokratie, «lassen Sie uns sehen, was Gutes entstehen kann». Der Rat folgte Bregy mit 108 gegen 66 Stimmen - für den Ausbau der Besucherangebote.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Veralteter Browser Warnung und Expansionspläne für das Bundeshaus in Frage gestelltBitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen aktuelleren Browser. SVP-Abgeordneter Erich Hess will Pläne zur Erweiterung des Bundeshauses, die von der Parlamentarischen Verwaltungsdelegation vorgeschlagen wurden, mit einer Motion stoppen.
Weiterlesen »
Wenn das Bundeshaus am Volk vorbei politisiertSo tief wie jetzt war das Vertrauen in den Bundesrat noch nie. Das zeigen aktuelle Zahlen vom Forschungsinstitut gfs.bern. Gerade mal 42 Prozent der Befragten geben an, sich auf die Regierung zu verlassen. Seit der Corona-Pandemie ist ein klarer Trend erkennbar, das Vertrauen in den Bundesrat nimmt stetig ab.
Weiterlesen »
Mehrkosten bei ÖV: Politik und Kantone sind überraschtDas Ausmass der Kostensteigerungen überrascht Verkehrspolitiker im Bundeshaus genauso wie kantonale ÖV-Direktoren.
Weiterlesen »
Mehrkosten bei ÖV: Politik und Kantone sind überraschtDas Ausmass der Kostensteigerungen überrascht Verkehrspolitiker im Bundeshaus genauso wie kantonale ÖV-Direktoren.
Weiterlesen »
Parlament stopft das Finanzloch des Kunstmuseums mit der Faust im SackDer Grosse Rat bewilligt einen Nachtragskredit für das Kunstmuseum von 2,55 Millionen Franken. Von bürgerlicher Seite hagelte es Kritik.
Weiterlesen »
«Damit helfen Sie nur Russland», warnte Jans – doch das Parlament schränkt den Schutzstatus S einNach dem Ständerat zieht nun auch der Nationalrat die Schraube beim Schutzstatus S an. Es soll ihn nur noch für Ukrainer geben, die aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten in die Schweiz kommen.
Weiterlesen »