Nach jahrelanger Hängepartie hat das Parlament den UNO-Migrationspakt beerdigt. Damit erleidet Bundesrat Ignazio Cassis eine Niederlage. Doch sie war bereits 2018 besiegelt.
Nach jahrelanger Hängepartie hat das Parlament den UNO-Migrationspakt beerdigt. Damit erleidet Bundesrat Ignazio Cassis eine Niederlage. Doch sie war bereits 2018 besiegelt.Die Debatte im Oktober 2018 kam aus dem Nichts und zog die Schweiz wochenlang in ihren Bann. Anfänglich war es nur die SVP, die gegen den «Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit» Kampagne machte.
Und so schlug der Nationalrat am Donnerstag den letzten Sargnagel ein. Die Schweiz soll dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten. Obwohl rechtlich nicht bindend, sei er «undurchsichtig» und politisch auch «etwas» gefährlich, betonte Christian Wasserfallen im Namen der Kommission. Auch werde das Korsett der Schweiz bei Migrationsfragen enger.Für Gregor Rutz ist es naiv, zu glauben, der Migrationspakt sei «einfach unverbindlich».
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