Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Neutralitätsinitiative verabschiedet.
Das Parlament kann nun darüber beraten, ob ein weit gehendes Sanktionenverbot gegen kriegführende Staaten und die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankert werden sollen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Neutralitätsinitiative verabschiedet.Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch seine Haltung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern würde zudem stark eingeschränkt. Das wäre ein Nachteil für die Verteidigungsbereitschaft. Hinter der Initiative stehen die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP. Die Schweiz, die im Ausland normalerweise für das hohe Vertrauen in ihre Behörden bekannt ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Wie erklären Sie dies?
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