Das Baselbieter Budget 2025 sieht nach der Beratung im Parlament ein Defizit von 66,8 Millionen Franken vor. Die Debatte war geprägt vom Sparen. Allerdings beschloss das Parlament durchaus auch Mehrausgaben und Mindererträge. Von der Regierung fordert es zum Beispiel Kulanz gegenüber säumigen Steuerzahlenden.
Das Baselbieter Budget 2025 sieht nach der Beratung im Parlament ein Defizit von 66,8 Millionen Franken vor. Die Debatte war geprägt vom Sparen. Allerdings beschloss das Parlament durchaus auch Mehrausgaben und Mindererträge. Von der Regierung fordert es zum Beispiel Kulanz gegenüber säumigen Steuerzahlenden.
In der Kontroverse Sicherheit versus Finanzen gab es ungewohnte Konstellationen: «Wir drehen gerade jeden Franken zwei Mal um, doch bei der Polizei haben einige nun plötzlich die Spendierhosen an», zeigte sich Grünen-Fraktionschef Stephan Ackermann irritiert. Er frage sich, weshalb hier das Spardiktat nicht gelte.
Béatrix von Sury wies auf den hohen Kriminalitätstourismus in unserer Grenzregion hin. «Da ist es besonders wichtig, dass die Polizei sichtbar ist.» Nachdem Biedert ihren Antrag abgeschwächt hatte – nur fünf statt zehn zusätzliche Polizistinnen und Polizisten – fand dieser mit 47 zu 35 Stimmen eine komfortable Mehrheit.
Damit hatte Jansen nicht alle Parteikollegen auf ihrer Seite: Der Selbstständigerwerbende Nadil Ismail outete sich als säumiger Steuerzahler: «Ich habe selber manchmal Probleme, meine Steuern rechtzeitig zu bezahlen. Und ich habe meine zwei Wochen Ferien dieses Jahr zuhause verbracht und fahre keinen fetten Schlitten.» Nachdem Brunner seinen Widerstand gegen die Senkung des Vergütungszinses aufgab, wurde sein Antrag mit 45 zu 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Das Parlament berät das Budget 2025 - Die Fronten sind verhärtetDas Parlament berät das Budget für 2025, das rund 86 Milliarden Franken umfasst. Die Debattenpunkte umfassen Kürzungen in internationaler Zusammenarbeit und im Asylbereich. Eine Ablehnung des Budgets scheint möglich, obwohl es keine gesetzliche Regelung dafür gibt.
Weiterlesen »
Das Sparometer: Wo das Parlament klotzt und wo es knausert – die finanzpolitischen Kapriolen im BundeshausSpardebatte im Bundeshaus
Weiterlesen »
Das Schreckgespenst ist tot: Das Parlament lehnt den UNO-Migrationspakt abNach jahrelanger Hängepartie hat das Parlament den UNO-Migrationspakt beerdigt. Damit erleidet Bundesrat Ignazio Cassis eine Niederlage. Doch sie war bereits 2018 besiegelt.
Weiterlesen »
Das Referendum gegen das Schul-Budget ist zustande gekommenZum ersten Mal in der Geschichte der gemeinsamen Kreisschule müssen die Stimmberechtigten von Aarau und Buchs an der Urne über das Schul-Budget entscheiden.
Weiterlesen »
– nun wollen einige Bürger das Budget kippen und das Asylheim auflösen: «Vorgehen ist sehr problematisch»Den höchsten Steuerfuss im Toggenburg, die meisten Schulden im Kanton: Ebnat-Kappel hat für das kommende Jahr ein Defizit von 2,2 Millionen Franken budgetiert. An der Bürgerversammlung vom Mittwoch wird sich wohl Widerstand regen.
Weiterlesen »
Vier-Augen-Prinzip gegen willkürliche SchulzuweisungenBaselbieter Landrat unterstützt die Anpassungen der Laufbahnverordnung, welche das Vier-Augen-Prinzip bei Übertrittsentscheiden einführt.
Weiterlesen »