Kommt das Referendum der Luzerner GLP gegen das Spitalgesetz zustande? Wohl schon. Und eskaliert ein Streit in der Mitte-nahen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft? Eher nicht mehr.
Am 8. Januar läuft die Referendumsfrist gegen das Spitalgesetz des Kantons Luzern ab. Die GLP und die sie unterstützenden Organisationen müssen bis zu diesem Datum 3000 Unterschriften gesammelt haben, soll es am 18. Mai zur Volksabstimmung kommen.
Im Parlament waren die Fronten in fünf von sechs Fraktionen klar: Jene der Mitte stimmte mit Ausnahme von Parteisekretär Luca Boog geschlossen Ja, ebenso die SVP. SP, Grüne und GLP waren abgesehen von einzelnen Enthaltungen ausnahmslos dagegen, nur in der FDP hielten sich Gegner und Befürworter die Waage. Das Luzerner Kantonsspital lehnte die detaillierte Festschreibung von medizinischen Leistungen im Gesetz in der Vernehmlassung ab.
Dass sich die Mitte-nahe AWG gegen die Kantonsratsfraktion der Mitte stellt, ist gemäss Wyss «selten, aber nicht aussergewöhnlich. Wir nehmen uns manchmal die Freiheit heraus, andere Positionen zu vertreten.» Der AWG-Vorstand stelle mit seiner Haltung «anders als teilweise kolportiert, kein Spital infrage». Man sei lediglich der Ansicht, das starre Festschreiben des Leistungskatalogs der Spitäler auf Gesetzesstufe sei falsch.
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