Die Ostschweizer Kantone schreiben Defizite. Ausgerechnet jetzt droht Ungemach aus Bern: Der Bund schnürt ein Sparprogramm. Obendrein will der Nationalrat den Steueranteil der Kantone kürzen und das Geld für die Armee verwenden. Ostschweizer Finanzchefs und Ständeräte haben Einwände.
«Damit würde eine rote Linie überschritten»: Kantone sollen für Armee und Sparpaket des Bundes bluten – Ostschweizer Finanzchefs wehren sich
Gleichzeitig streitet das Bundesparlament um die Aufstockung des Armeebudgets. Der Nationalrat will unter anderem den Kantonsanteil an der Bundessteuer senken, damit mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung steht.Ostschweizer Finanzchefs äussern sich besorgt über diese Pläne. So lehnen St.Gallen und der Thurgau die Kürzung des Bundessteuer-Anteils klar ab. «Die Armee ist eine Bundesaufgabe», sagen Marc Mächler und Urs Martin unisono.
Mächler sagt, es sei zwar nachvollziehbar, dass der Bund seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen müsse. So zeigt der St.Galler Finanzchef Verständnis für eine Kürzung bei der Kita-Finanzierung. Jedoch: «Eine reine Verschiebung von Lasten auf die Kantone ist abzulehnen. Damit würde eine rote Linie überschritten.
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