Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden darf, bevor ein neuer Parlamentspräsident gewählt ist. Damit haben die Christdemokraten einen Sieg über die AfD errungen.
Nazi-Vergleiche und ein Gang vor Gericht: Im Umgang mit der AfD machen die übrigen Parteien keinen souveränen Eindruck
Dies erlaubt es der Mehrheit der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, der nicht der AfD angehört. Die CDU hatte sich am Donnerstag mit einem Eilantrag an das Gericht gewendet – nach einer turbulenten Sitzung im Erfurter Landtag. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten keinen Präsidenten aus den Reihen der AfD wählen will, ist durchaus verständlich: Anstatt sich zu mässigen, wie es andere Parteien des rechten Randes in Europa getan haben, richtet sich die AfD aus freien Stücken in ihrem Paria-Status ein,So hat die Partei für den Posten des Landtagspräsidenten, der ja eine gewisse Akzeptanz auch beim politischen Gegner voraussetzt, nicht etwa einen Kompromisskandidaten mit gutem Leumund...
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