Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erzielt erstmals ein politisches Ziel mit Unterstützung der AfD in Bezug auf Verschärfungen der Asyl- und Zuwanderungsrechte. Der Vorfall in Aschaffenburg vor einer Woche, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber zwei Menschen tötete, brachte die Debatte zum Kochen. CDU-Chef Friedrich Merz revidiert seine Position und signalisiert, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verschärfen. Kanzler Scholz hingegen verteidigt die Prinzipien von Menschlichkeit und Gerechtigkeit und sieht in Merz' Kursänderung eine Gefahr für das deutsche Asylrecht.
Als die Brandmauer zittert und es kracht, ist es 17.40 Uhr. Erstmals erreicht die CDU / CSU -Fraktion im Bundestag ein politisches Ziel mithilfe der AfD, der Alternative für Deutschland. Es geht um Verschärfungen in der Asyl - und Zuwanderung sfrage, welche den Wahlkampf dominiert, besonders stark nach der Tat von Aschaffenburg genau vor einer Woche.
Die Tat hatte zur Folge, dass CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Prinzip «Brandmauer» über Bord warf, zumindest auf Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wenn es jetzt, kurz vor der Wahl darum gehe, Gesetze zu verschärfen, schaue er nicht «nach links oder nach rechts, sondern geradeaus». Im Klartext: Wenn die AfD den CDU-Vorschlägen zustimmen wolle, solle sie das tun.
Todesstoss oder Machtdemonstration: das Dilemma der CDU Jetzt also sind CDU und AfD in der Migrationsfrage einer Meinung. Es gibt zwei Lesarten dieses historischen Vorgangs – so einfach ist es nämlich nicht, sondern sehr knifflig. Scholz hofft, dass ihn die moralische Stärke gegen die AfD im Kanzleramt halten kann, hofft, dass seine Rezepte genügen. Er sei, sagt Scholz, mit seinen Massnahmen schon hart an die Grenzen der Verfassung und des EU-Rechts gegangen.
CDU CSU Afd Asyl Zuwanderung Asylrecht Merz Scholz Aschaffenburg
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundestagswahl: CDU/CSU und AfD legen nach Aschaffenburg-Angriff zuEine neue Insa-Umfrage zeigt Zugewinne für Union und AfD für die Bundestagswahl nach dem Gewaltverbrechen in Aschaffenburg.
Weiterlesen »
Merz: Nur geeint ist Europa ein starker Partner für TrumpFriedrich Merz, deutscher Kanzlerkandidat der CDU/CSU, ruft zu einer geeinten europäischen Position auf.
Weiterlesen »
Suche nach Amherds Nachfolge: Mitte-Fraktion ist offen für Kandidaturen aus allen LandesteilenViola Amherds Rücktritt vom Bundesrat löst einen Nachfolge-Rennen aus. Die Mitte-Partei hat ihren Sitz in der Landesregierung verteidigen wollen. Gerhard Pfister und Philipp Bregy informierten die Medien über die nächsten Schritte bei der Suche nach Amherds Nachfolger. Bis zum 3. Februar können Kandidaturen eingereicht werden, gefolgt von einer Prüfung durch eine Kommission. Am 21. Februar entscheidet die Fraktion über die offizielle Kandidatur, die am 12. März von der Bundesversammlung gewählt wird. Viele Top-Favoriten verzichten auf eine Kandidatur. Die Fraktion betont, dass sie über eine breite Auswahl an hervorragenden Persönlichkeiten verfügen und die Geschlechterfrage ernst genommen wird. Auch Pirmin Bischof erklärt sich nicht zum Kandidaten bereit.
Weiterlesen »
FDP-Fraktion sucht neuen Präsidenten für Zürcher KantonsratGesundheitliche Gründe zwingen den Zürcher FDP-Kantonsrat Martin Farner, sein Amt als 1. Vizepräsident niederzulegen.
Weiterlesen »
Elon Musk und Alice Weidel sprechen in X-SpaceDie Chefin der AfD, Alice Weidel, und Milliardär Elon Musk werden voraussichtlich am 9. Januar in einem Live-Gespräch auf Musks Plattform X zusammenkommen. Das Gespräch wird sich laut AfD-Angaben vor allem mit Meinungsfreiheit und der Vorstellung der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland befassen. Musk hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ für die AfD geworben und somit breite Diskussionen und Kritik in Deutschland ausgelöst.
Weiterlesen »
Wald in Pfäffikon SZ Ziel mutwilliger Zerstörung: Über 50 Bäume gefälltMehr als 50 Bäume wurden im Wald bei Pfäffikon SZ mutwillig gefällt. Die Korporation Pfäffikon plant rechtliche Schritte gegen die Täterschaft.
Weiterlesen »