Friedrich Merz legt Anträge für eine schärfere Migrationspolitik vor. Die Reaktionen der anderen Parteien fallen unterschiedlich aus.
Friedrich Merz legt Anträge für eine schärfere Migration spolitik vor. Die Reaktionen der anderen Parteien fallen unterschiedlich aus.Der Fünf-Punkte-Plan des CDU-Chef Merz sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreiseversuche vor. «MDR» zufolge fordert die Union auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen.selbst hat bereits Zustimmung zu den Plänen signalisiert.
Dem CDU-Chef Merz wird eine Nähe zur AfD vorgeworfen. Mitunter wird er auch als «Nazi» bezeichnet. - KeystoneDer Antrag sieht auch Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer vor. Laut «Tagesschau» soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
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