Die BVG-Reform bringt das Schweizer Stimmvolk an seine Grenzen. Was tun? Wegleitung zur Abstimmung vom 22. September.
Die BVG-Reform, die am 22. September zur Abstimmung kommt, hat es in sich. Was aber tun, wenn das Stimmvolk über Dinge urteilen muss, die auch Expert:innen an ihre Grenzen bringen? Eine Erörterung in sieben Punkten.ist klar: «Diese Abstimmung zeigt in all ihrer komplizierten Uneindeutigkeit die Grenzen der direkten Demokratie auf. Und schwächt sie damit», schrieb die Zeitung und titelte: «Diese Vorlage ist ein Albtraum.» Auch das Online-MediumNein.
Zum Zweiten operieren im Rahmen dieses Gesetzes über Tausend unterschiedliche Pensionskassen, die je ihre eigenen Regelwerke mitbringen. Das führt nun zu einem Zahlensalat, der generelle Aussagen verunmöglicht. «In diesem Fall hat das Parlament seine Hausaufgaben gemacht», sagt Sozialpolitikerin Martina Bircher von der SVP. Sie hat an der Reform mitgearbeitet und erklärt: «Das BVG ist so aufgebaut, wie es ist. Man kann es nicht einfacher machen.» Die Reform enthalte aber alle Punkte, die in den letzten Jahren zu Recht kritisiert worden seien. Das macht die Vorlage laut Bircher nun zu einem guten Kompromiss.
Aber müsste man es dem Stimmvolk nicht einfacher machen? Die Nationalrätinnen Samira Marti und Martina Bircher sitzen nicht nur in der für das Rentensystem zuständigen Sozialkommission, sondern auch in der staatspolitischen Kommission. Würden Sie – theoretisch – die Idee einer Komplexitäts-Bremse unterstützen? «Ich würde nie eine Obergrenze einführen für Komplexität von Vorlagen», sagt Rechtspolitikerin Bircher.
Im Fall der BVG-Reform spielt ein weiteres Muster rein. Es ist eine sogenannte Behördenvorlage, gemacht vom Parlament, empfohlen von der Regierung. Mehrheiten in der Schweiz sehen dies laut Politologe Bieri als eine Art Gütesiegel.
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