Die bürgerlichen Parteien sind enttäuscht, nachdem das Volk drei Volksentscheide mit Nein beantwortete. Die politischen Entscheidungen von Bundesrat und Parlament werden als abweichend vom Volkswillen kritisiert.
Bürgerliche Parteien ernten drei Neins im Volksentscheid : Mietrecht s- und Autobahnausbau -Vorlagen scheitern. Während die linken Parteien wie die Grünen und SP mit Erfolgen feiern, die neue AHV-Rente betreffend, bleibt die bürgerliche Politik mit der Mehrheit im Parlament hinter dem Volkswille n zurück. Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und andere politische Akteure vermuten, dass der Bundesrat und das Parlament im sozialen Bereich und bei Umweltfragen gegen den Volkswille n handeln.
Eine weitere solche Entwicklung könnte zur «Referendumslegislatur» führen. Die FDP und SVP fordern eine Verbesserung des Vertrauens und gemeinsame Lösungen in der Zuwanderungsfrage
Volksentscheid Mietrecht Autobahnausbau Linksparteien Bundesrat Volkswille Zuwanderung
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Zusätzliche Rechte erfordern zusätzliche Pflichten»: Basler bürgerliche Parteien sind gegen das Wählen ohne Schweizer PassIn Basel wird bald über ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt. Das Nein-Komitee stellt seine Argumente vor.
Weiterlesen »
Eine halbe Milliarde mehr für die Armee: Wo die bürgerliche Mehrheit das Geld herholen willDie Armee soll nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als geplant. Das hat die Finanzkommission des Nationalrats entschieden. Gespart werden soll bei Entwicklungszusammenarbeit und dem Personal – zum Ärger der Linken. Freuen dürfen sich die Bauern.
Weiterlesen »
Bürgerliche Parteien Autobahnexpansion Abstimmung Verlust: Weitere Serie von RückschlägenDie bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben bei der Abstimmung über die Erweiterung der Autobahnen erneut eine Niederlage einstecken müssen. Dies ist ein weiterer Rückschlag nach dem Ja zur 13. AHV-Rente und der abgelehnten Reform der beruflichen Vorsorge.
Weiterlesen »
Bürgerliche Parteien Autobahn-Abstimmung Verlust: Wiederholte Niederlage und ZukunftsaussichtenDie Schweizer bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben bei der Abstimmung zur Ausweitung der Autobahnen erneut eine Niederlage erlitten. Dies ist bereits ihre dritte wichtige Abstimmung, die sie in diesem Jahr verloren haben. Die Parteien müssen nun strategische Veränderungen in ihren Kampagnen durchführen, um künftige Niederlagen zu vermeiden.
Weiterlesen »
Frauen, die es erstmals an die Staatsspitze schaffen, gehören oft rechten Parteien anKamala Harris’ Niederlage löst bei vielen Frauen Frustration aus. Auch in Europa ging es lange, bis Politikerinnen in höchste Ämter gewählt wurden.
Weiterlesen »
Die Wahlen in der Stadt Bern: Was die Parteien erwartetDie Wahlen in der Stadt Bern am 24. November sind besonders spannend. Denn es gibt Bewegung in der Stadtpolitik.
Weiterlesen »