Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Mindestlohn

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22 Franken pro Stunde fordert die Juso mittels Initiative. Darüber wird nun wohl das Stimmvolk entscheiden. Bürgerliche ergreifen das Referendum.

Der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern hat zusammen mit FDP, Mitte, GLP und SVP sowie Partnerorganisationen das Referendum gegen die Mindestlohn-Regelung ergriffen, wie er mitteilt. Damit es zur Abstimmung kommt, braucht es nun 800 Unterschriften.

Die Regelung sieht einen Mindestlohn von brutto 22 Franken pro Stunde vor. Sie geht zurück auf die Juso-Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!»,. Da es sich bei der Vorlage um eine ausformulierte Gesetzesinitiative handelt, untersteht diese nicht dem obligatorischen, sondern dem fakultativen Referendum.

Das Referendumskomitee hält in der Mitteilung fest, «dass die Idee eines existenzsichernden Lohns zwar unterstützenswert ist, die Umsetzung auf Gemeindeebene jedoch gravierende Mängel aufweist». Sie könnte etwa wegen steigender Kosten Jobs, die oft von jungen Menschen ausgeübt werden, gefährden.

Die Schweiz richtet Mitte Juni den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock aus. Bereits haben verschiedene hochkarätige Gäste zugesagt. Was von der Konferenz erwartet wird, wieso Russland nicht eingeladen ist und wer alles teilnimmt, lesen Sie hier.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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