Ein Bürgerkomitee fordert in Flawil (Schweiz) einen sofortigen Baustopp für das bereits bewilligte Markthallenprojekt mit Kulturhaus und Tiefgarage am Marktplatz. Juristen halten die Initiative jedoch für unzulässig. Die Initiative wurde vom Gemeinderat an eine Advokatur zur Prüfung der Zulässigkeit überwiesen, die nun feststellte, dass das Initiativbegehren rechtlich nicht zulässig sei. Der Gemeinderat hat den Beschluss der Unzulässigkeit bekannt gegeben und dem Initiativkomitee eine Frist zur Stellungnahme gegeben. Die SVP-Motion zur Rettung der alten Platanen, die mit dem Marktplatzprojekt in Verbindung steht, ist ebenfalls Gegenstand rechtlicher Diskussionen.
Ein Bürgerkomitee hat dem Flawil er Gemeinderat eine Initiative eingereicht, die einen sofortigen Planungs- und Baustopp für das bereits bewilligte Markthallenprojekt mit Kulturhaus und Tiefgarage am Marktplatz verlangt. Die Initiative wurde jedoch von Juristen für unzulässig erklärt. Das 10-Millionen-Projekt, das die Umgestaltung des Kiesparkplatzes auf dem Flawil er Marktplatz in einen Ort der Kultur und Begegnung vorsieht, stößt in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand.
Obwohl die Kredite dafür bereits gesprochen sind, die Baubewilligung vorliegt und der Spatenstich unmittelbar bevorsteht, wehen dem Projekt frostige Winde entgegen. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, die sich an der Budgetversammlung im vergangenen Herbst in Zahlen manifestierte, mit Steuererhöhungen von jeweils 5 Prozentpunkten für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt, wurde in der allgemeinen Umfrage angeregt, dass sich Flawil vom „Luxusprojekt Marktplatz“ verabschieden sollte. Das Bürgerkomitee hatte bereits früher reagiert und dem Gemeinderat am 10. Oktober eine Initiative eingereicht, die eine „Urnenabstimmung über das 10-Millionen-Projekt sowie einen sofortigen Planungs- und Baustopp des Marktplatzprojekts“ verlangt. Der Rat liess das Initiativbegehren in der Folge in Bezug auf dessen Zulässigkeit juristisch prüfen. „Dies aufgrund der Bürgerschaftsbeschlüsse und des aktuellen Bearbeitungsstandes des Projekts“, wie es auf der Gemeinde auf Nachfrage heisst. In ihrem Rechtsgutachten hält die beauftragte Advokatur Staub, St.Gallen, nun fest, dass die Initiative rechtlich unzulässig sei. Und zwar aus mehreren Gründen. Einerseits liege das Initiativbegehren nicht im Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft und andererseits widerspreche es dem Gebot nach Klarheit und Bestimmtheit, heisst es im Bericht. Ausserdem sei das Begehren aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Projektierungsarbeiten undurchführbar und erscheine, infolge der mehrfach getroffenen Bürgerschaftsbeschlüsse zum Marktplatzprojekt, als rechtsmissbräuchlich. Der Gemeinderat nahm vom Rechtsgutachten bereits Ende November letzten Jahres Kenntnis und lud das Initiativkomitee zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ein. Bis zum 12. Dezember hatte dieses Gelegenheit, zum Gutachten und zur möglichen Feststellung der Unzulässigkeit Stellung zu nehmen. „Die Stellungnahme traf rechtzeitig ein und wurde vom Gemeinderat wiederum geprüft“, begründet die Gemeinde die Dauer des Verfahrens. Nach Prüfung aller relevanten Informationen habe der Gemeinderat dann, an seiner Sitzung vom 7. Januar, die Unzulässigkeit des Initiativbegehrens festgestellt. Das bedeutet, dass das Initiativbegehren nicht zur Unterschriftensammlung freigegeben wird. Der Entscheid des Gemeinderates wurde dem Initiativkomitee am 10. Januar eröffnet. Gegen diesen kann nun noch Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen erhoben werden. Ob das Komitee diese Möglichkeit erwägt, kann dessen Sprecher, Thomas Duss, noch nicht sagen. Man habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und werde diesen an der nächsten Sitzung beraten, sagt er. Noch unklar ist, wie es sich mit der ebenfalls mit dem Marktplatzprojekt in Zusammenhang stehenden SVP-Motion zur Rettung der alten Platanen verhält. Auch hier stellten sich rechtliche Fragen, lässt der Gemeinderat wissen. Und Thomas Duss, der hier als SVP-Vertreter ebenfalls involviert ist, sagt: „Dazu ist am Freitag eine Aussprache anberaumt.
Baustopp Markthallenprojekt Flawil Initiative Gemeinderat Rechtsgutachten Zulässigkeit SVP-Motion
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gemeindepräsident-Kandidat vor GerichtPatric Lorenz Burtscher muss sich wegen des Verstoßes gegen einen Baustopp vor Gericht verantworten.
Weiterlesen »
Kandidatur und Baustopp: Mann muss vor GerichtPatric Lorenz Burtscher kandidierte 2023 für das Gemeindepräsidium Flawil, missachtete jedoch gleichzeitig einen Baustopp der Gemeinde. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Weiterlesen »
Mann kandidierte für Gemeindepräsidium, obwohl Baustopp verhängt warPatric Lorenz Burtscher kandidierte 2023 für das Gemeindepräsidium Flawil, obwohl die Gemeinde gegen ihn einen Baustopp verhängt hatte. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Weiterlesen »
Tierversuchsverbots-Initiative reicht 127'600 gültige Unterschriften einDie Tierversuchsverbots-Initiative hat 127'600 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht. Überraschenderweise waren nur 217 Unterschriften ungültig.
Weiterlesen »
Lebensmittel nach MHD verkaufen: Initiative unterstützt Läden mit Etiketten und ToolboxEine Million Etiketten hat die Initiative foodwaste.ch an Detailhändler und Hofläden verteilt, um Lebensmittel auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) zu verkaufen. Lebensmittelverschwendung in der Schweiz reduzieren ist das Ziel. Über 550 Verkaufsstellen nutzen bereits die Ressourcen der Initiative.
Weiterlesen »
Rüeblitorte für Grossratsmitglieder bringt keinen Erfolg: Kantonsparlament lehnt die Initiative zur Lohngleichheit abGleiche Arbeit, gleiches Gehalt: Eine kantonale Volksinitiative will, dass Unternehmen schon ab 50 Mitarbeitenden verhindern, dass ihre Arbeitnehmenden beim Lohn diskriminiert werden. Zudem fordern die Initianten, dass die Fachstelle für Gleichstellung wieder eingeführt wird. Beides fand im Kantonsparlament wenig Unterstützung.
Weiterlesen »