Vor rund 10 Jahren floh der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych nach Russland. Auslöser war ein abgebrochenes Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Bundesrat sperrte vorsorglich Gelder von Yanukovich – gestützt auf das Notrecht. Die Gelder sollen auch gesperrt bleiben, urteilt nun das Bundesverwaltungsgericht.
Der als prorussisch geltende Präsident Viktor Janukowitsch wurde 2014 im Zuge der Maidan-Proteste von der ukrainischen Bevölkerung gestürzt, er floh nach Russland. Die neue Regierung in Kiew eröffnete ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten sowie gegen Personen aus seinem politischen Umfeld.
Unsichere Lage nach dem russischen EinmarschNach dem Grossangriff der Russen am 24. Februar 2022 befürchtete die Schweiz aber, dass infolge des Krieges auch die ukrainische Justiz destabilisiert sei und die Gelder erneut in korrupte Hände geraten könnten. Ausserdem drohte die gesetzliche Höchstdauer für die Sperre der Gelder abzulaufen. Es bestand also die Gefahr, dass die korrupten Ex-Politiker die Millionen zurückerhalten.
Zwar könnte die Ukraine die rund 130 Millionen Franken in der aktuellen Kriegssituation gut gebrauchen – doch die betroffenen Leute aus Janukowitschs Umfeld wehrten sich und verwiesen auf die Bedingungen im Gesetz. Tatsächlich steht dort: Die Gelder können nur eingezogen werden, wenn die Rechtshilfe scheitert, weil es ein «Failed State», ein gescheiterter Staat, ist.
In der Tat waren die konkreten Umstände speziell: So geht es bei einer der betroffenen Personen um einen ehemaligen Parlamentarier aus der inzwischen von den Russen besetzten Ostukraine.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Stau vor dem Gotthard: Lange Wartezeiten vor dem NordportalDer Andrang vor dem Gotthard hat bereits am Freitagmittag begonnen. Die Wartezeit ist bereits beträchtlich. Nach einem Unfall wurde der Tunnel zudem gesperrt.
Weiterlesen »
Vor Friedensgipfel: Selenskyj wirft China Störversuche vorDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Störversuche vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel vorgeworfen.
Weiterlesen »
Letzter Nati-Test vor der EM - Grosser Respekt vor Österreich und Sommer im TorMurat Yakin will im Test gegen Österreich auf grosse Experimente verzichten.
Weiterlesen »
Belgien vor Wahlen: Rechtsextreme Vlaams Belang vor TriumphUmfragen verheissen Vlaams Belang den Wahlsieg. Damit droht dem Land eine Zerreissprobe: Soll sich Flandern aus dem Königreich herauslösen?
Weiterlesen »
Florida legt gegen Edmonton vor Heimpublikum vorDie Panthers gewinnen Spiel 1 im Playoff-Final der NHL gegen die Oilers. Florida setzt sich zuhause mit 3:0 durch.
Weiterlesen »
Kanton Thurgau reicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen St.Galler Herzchirurgie einNachdem im April bereits zwei Krankenversicherer-Verbände rechtliche Schritte gegen eine geplante Herzchirurgie am Kantonsspital St.Gallen eingeleitet hatten, hat nun der Kanton Thurgau Beschwerde eingelegt. Zu den Gründen macht der Kanton keine Angaben.
Weiterlesen »