Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Union für eine Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, auch Asylbewerber. Die Abschiebungen sollen konsequenter durchgesetzt werden.
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Union gestimmt, der eine Verschärfung der Asyl politik fordert. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. Neben CDU und CSU unterstützten auch die FDP sowie einige fraktionslose Abgeordnete den Antrag – ebenso die AfD. Der Beschluss sieht vor, dass alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, auch wenn sie Asyl beantragen.
Zudem sollen Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Obwohl der Antrag rechtlich nicht bindend ist, zeigt das Abstimmungsergebnis eine politische Mehrheit für strengere Asylregelungen. Bereits am Freitag könnte der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen, das diese Massnahmen verbindlich machen soll.
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