Nationalratsfraktionen fordern verstärkten Grenzschutz, doch der Bundesrat hält die aktuellen Kontrollen für ausreichend.
Mitglieder aller sechs Nationalratsfraktionen wollen den Schutz der Schweizer Landesgrenze verstärken. Der Bundesrat winkt ab. Die heutigen lage- und risikobasierten Kontrollen reichten aus.Yvan Pahud im Juni eingereichte Motion wird von Mitgliedern aller sechs Nationalratsfraktionen unterstützt. Pahud fordert die Gewährleistung eines «dauerhaften Grenzschutz es».
Der Motionär begründet sein Anliegen beispielsweise mit der Zunahme von Bancomat-Sprengungen durch ausländische Banden. Zudem steige die grenzüberschreitende Kriminalität und terroristische Bedrohungen nähmen zu. Deshalb solle das BAZG künftig vermehrt auf Angehörige derDer Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, wie seiner am Donnerstag publizierten Stellungnahme zu entnehmen ist.
Zudem setze der Grenzschutz bereits elektronische Hilfsmittel – beispielsweise 400 Kameras – ein, um den Verkehr effizient und ressourcenschonend zu überwachen. Die kantonalen Polizeikorps ergänzten das Dispositiv. Insgesamt gebe es «eine hohe Überwachungsdichte».
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