Bundesrat will mit Sparplan 3,6 Milliarden Franken einsparen

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Bundesrat will mit Sparplan 3,6 Milliarden Franken einsparen
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Der Bundesrat hat das Entlastungspaket 27 (EP27) in Vernehmlassung geschickt, um den Bundeshaushalt ab 2027 zu stabilisieren. Die Sparmassnahmen betreffen vor allem die Bundesverwaltung, Klimaförderprogramme und Landwirtschaftszölle. Das Paket soll drohende Defizite in Höhe von bis zu 3 Milliarden Franken vermeiden.

Der Bundesrat hat das Entlastungspaket 27 (EP27) in die Vernehmlassung geschickt, um den Bundeshaushalt ab 2027 um bis zu 3,6 Milliarden Franken zu stabilisieren. Die Sparmassnahmen betreffen vor allem die Bundesverwaltung, Klimaförderprogramme und Landwirtschaftszölle. Das EP27 soll drohende Defizit e vermeiden, die laut aktueller Finanzplanung bis zu 3 Milliarden Franken in den Jahren 2027 und 2028 erreichen könnten.

\Die Ausgaben des Bundes wachsen schneller als die Einnahmen, was zu strukturellen Defiziten führt. Der Ständerat hat zwar eine neue Finanzierungslösung für die familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen, die den Bund um 800 Millionen Franken jährlich entlastet, doch andere Belastungen bleiben bestehen. Beispielsweise hat das Parlament ein schnelleres Wachstum der Armee beschlossen, was jährlich 0,5 Milliarden Franken mehr kostet. Die 13. AHV-Rente könnte ab 2026 jährlich bis zu 1 Milliarde Franken kosten. Zusätzliche Verpflichtungen drohen aus dem EU-Dossier (Horizon, Erasmus, Kohäsionsbeitrag) und eine mögliche Abschaffung des Eigenmietwerts könnte weitere finanzielle Auswirkungen haben. \Das EP27 setzt vor allem auf Sparmassnahmen bei den Ausgaben – über 90 Prozent der Einsparungen kommen aus diesem Bereich. 300 Millionen Franken sollen durch eine Reduktion im Personalbereich eingespart werden. Die Finanzierung bis 2031 erfolgt durch eine Erhöhung der zweckgebundenen CO₂-Abgabe (von 33 Prozent auf 41 Prozent). Die Versteigerung von Zollkontingenten für Landwirtschaftsprodukte soll 130 Mio. Fr. einbringen (bisher 80 Mio.). Kapitalbezüge aus der Säule 2 und 3a sollen neu mit einem progressiven Spezialtarif besteuert werden. Dies bringt dem Bund 200 Millionen Franken zusätzlich (bisher 280 Mio.). Aufhebung von Kreditsperren für 2025 Aufgrund parlamentarischer Beschlüsse werden bereits 2025 einige Kreditsperren aufgehoben. Dazu gehören: Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr (Nachtzüge)

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