Der Bundesrat hat beschlossen, die Abstimmung über die Prämieninitiativen zu verschieben und stattdessen am 3. März über die Altersvorsorge abstimmen zu lassen. Dieser Entscheid kam überraschend und wird von der SP als 'unverschämt' bezeichnet.
der Mitte-Partei abstimmen. Das hat die Bundeskanzlei so geplant, in Absprache mit allen Departementen. Die Komitees mussten die Texte für das Abstimmungsbüchlein schon vor Wochen bei der Bundeskanzlei einreichen.
Der Bundesrat beschloss, dass das Stimmvolk am 3. März stattdessen über die Altersvorsorge abstimmt: über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters verlangt.
Gemäss der Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei müssten Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Initiative der SP verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
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