Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Öffentlichkeitsprinzips in der Schweiz wirft der Artikel die Frage nach der tatsächlichen Transparenz von Behörden und Politik auf. Trotz der gesetzlichen Vorgaben hebelt der Bundesrat das Prinzip bei wichtigen Entscheidungen immer wieder aus, was zu Kritik von Datenschutzexperten und der Parlamentarischen Untersuchungskommission führt.
Die Finanzmarktaufsicht solle dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden, fordert ein Verein. Auch die PUK stellte Transparenz mängel fest. Der Bundesrat will über die Bücher.Was läuft hinter den Kulissen ab, wenn Behörden und Politik über wichtige Entscheide brüten? Das blieb für die Öffentlichkeit lange ein Geheimnis. Bis 2006. In diesem Jahr setzte der Bundesrat das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft: Seither haben Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Der Paradigmenwechsel sollte einen «Kulturwandel innerhalb der Verwaltung» anstossen. Der «demokratische Charakter» der Institutionen werde gestärkt, das Vertrauen verbessert, hiess es in der Botschaft zum Gesetz. Zwanzig Jahre später ist das Prinzip zwar etabliert. Doch gerade der Bundesrat hebelt es per Notrecht immer wieder aus. Sei es während der Covid-Pandemie, der Energiekrise 2022 oder jüngst beim Untergang der Credit Suisse. Die Tendenz, das Öffentlichkeitsprinzip bei besonders heiklen Entscheidungen zu umgehen, kritisierte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger gegenüber: «Wenn das Öffentlichkeitsgesetz nur noch für Wetterdaten gilt, dann bringt es nichts mehr. Dann haben wir den Paradigmenwechsel rückgängig gemacht.»Die Geheimniskrämerei bei der milliardenschweren CS-Rettung begründete der Bundesrat damit, dass ansonsten «der Informationsfluss zwecks Sicherung der Finanzmarktstabilität sowie zum Schutz der Volkswirtschaft» gefährdet sei. Ein Transparenzproblem sah die Regierung in diesem Vorgehen nicht. Denn: Sie und die Verwaltung informierten doch selbst über «wichtige Erkenntnisse, Eckwerte und Rahmenbedingungen in geeigneter Form». Doch mittlerweile kam auch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Schluss, dass «ein derartiges Abweichen vom Öffentlichkeitsprinzip nicht angemessen war». Die PUK hält «die Schaffung von Transparenz gerade in Krisenzeiten für besonders wichtig»
Transparenz Öffentlichkeitsgesetz Bundesrat Finanzmarktaufsicht Credit Suisse
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