Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, für die RUAG MRO Holding AG Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen.
Eine durch die Chefin des VBS initiierte Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat den Verdacht von Unstimmigkeiten bei Geschäften der RUAG MRO mit Leopard-1-Panzern bestätigt. In der Folge entschied sich das VBS zu prüfen, ob die bestehende Rechtsform der RUAG MRO noch sachgerecht ist. Dazu liess es bei Martin Dumermuth, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz, ein Gutachten erstellen.
Zudem verlangt auch die geopolitische Lage eine dynamischere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist. Die aktuelle Situation unterscheidet sich grundlegend von den Vorstellungen, die vor knapp 30 Jahren zur Wahl der privatrechtlichen AG als Rechtsform geführt haben.
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