Das eben erst verschärfte Kriegsmaterialgesetz soll wieder gelockert werden – der Bundesrat soll Ausnahmen erlauben können. Kritikerinnen und Kritiker sind besorgt, die Rüstungsbranche hofft.
Gemäss der vorgeschlagenen Abweichungskompetenz soll der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen von den gesetzlich verankerten Bewilligungskriterien abweichen können, wenn die Wahrung von aussen- und sicherheitspolitischen Interessen es erfordert. Verlangt hatte die Anpassung das Parlament mit einer Motion.
Ukraine-Krieg als AuslöserDer Bundesrat muss sich trotz Abweichungskompetenz ans Neutralitätsrecht und an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten. Greift er auf die Abweichungskompetenz zurück, wird laut der Mitteilung auch das Parlament einbezogen. Dieses solle seiner Aufsichtsrolle über die Exekutive vollumfänglich nachkommen können, schreibt der Bundesrat.
Die Problematik war aufgetaucht, als Deutschland Panzer an die Ukraine weitergeben wollte, die sie ursprünglich in der Schweiz gekauft hatte. Die Schweizer Neutralität lässt eine solche Weitergabe bislang nicht zu. Das neue Gesetz, das nun in die Vernehmlassung geht, gäbe dem Bundesrat die Kompetenz, von diesen Vorschriften abzuweichen.
Entscheid als «undemokratisch» kritisiertDie Gegner der Änderung erinnerten im Parlament daran, dass die Räte den fraglichen Artikel aus dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gestrichen hätten. Das habe entscheidend zum Rückzug der Initiative beigetragen. Es sei undemokratisch, die Bestimmung dennoch einzuführen.
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