Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eröffnet: Die Schweiz soll mehr Spielraum bei Kriegsmaterial-Exporten erhalten.
Wie vom Parlament verlangt, soll des mehr Spielraum bei Exporten geben.von den gesetzlich verankerten Bewilligungskriterien abweichen können. Die vorgeschlagene Abweichungskompetenz soll zur Wahrung von aussen- und sicherheitspolitischen Interessen zum Tragen kommen. Verlangt hatte die Anpassung das
Blick auf den 12-Zentimeter-Mörser eines Piranha-Schützenpanzers, fotografiert im Rahmen der Materialvorführung zur Armeebotschaft 2016 in der Kaserne Auenfeld in Frauenfeld, am 19. April 2016. - keystone Der Bundesrat muss sich trotz Abweichungskompetenz ans Neutralitätsrecht und an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten. Greift er auf die Abweichungskompetenz zurück, wird laut der Mitteilung auch daseinbezogen. Dieses solle seiner Aufsichtsrolle über die Exekutive vollumfänglich nachkommen können, schreibt der Bundesrat. Auch soll der Bundesrat nur während einer begrenzten Zeit von den Bewilligungskriterien abweichen dürfen.
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