Im Dezember kaufte die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network das Spital Zofingen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, der selber in Zofingen wohnt, zeigte sich besorgt über diese Entwicklung und wandte sich an den Bundesrat. Nun hat die Landesregierung Stellung genommen.
Bundesrat sieht keine Probleme bei Spital-Privatisierungen à la Zofingen – das sagt er zum Vorstoss von Cédric Wermuth
Diese Ausgangslage führte dazu, dass der Eigentümerwechsel von vielen als Glücksfall wahrgenommen wurde, von Gesundheitspolitikern wie auch Mitarbeitenden hörte man positive Reaktionen. Kritik gab es vor allem von links: Kurz nach der Übernahme reichte Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, eine Interpellation beim Bundesrat ein.
Vom Bundesrat wollte der SP-Politiker unter anderem wissen, ob sich dieser bewusst sei, dass die finanzielle Notlage von kleineren Spitälern von Privatspitälern ausgenutzt werde und zu einer zunehmenden Privatisierung der Grundversorgung führen könne. Wermuth fragte, ob es der Bundesrat als problematisch erachte, dass ein öffentliches Spital – wie in diesem Fall das KSA – Aktionärin bei einem Privatspital wird.
«Der Bundesrat ist darum nicht der Ansicht, dass eine solche Konstellation zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen muss», heisst es in der Stellungnahme weiter. Allfällige Verluste gehen zulasten der Spitalträgerschaft – unabhängig davon, ob diese öffentlich- oder privatrechtlich ist. «Der Bundesrat hält es daher nicht für notwendig, einzugreifen.
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