Laut Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger besteht Rechtsungleichheit bei den Kosten von Baubewilligungsverfahren und Einsprache.
Rechtsungleichheit von Baubewilligungsverfahren und Einsprache. Ein Baubewilligungsverfahren sei hingegen mit hohen Kosten verbunden. Das werde von Gesuchstellerinnen und -stellern als rechtsungleich wahrgenommen. Das fehlende Kostenrisiko führe dazu, dass oft unbegründete Einsprachen eingereicht würden.
Gmür-Schönenberger stellte ihren Vorstoss im Rat auch als Beitrag gegen die Wohnungsnot dar. Der Bundesrat beantragte Annahme des Vorstosses.anzupassen. Dieser formuliert Mindestbestimmungen in den kantonalen Baugesetzen. Für die Luzerner Ständerätin ist ein Kostenrisiko bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren zu prüfen.
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