Gegen Bauprojekte eine Einsprache einzureichen, könnte eventuell bald etwas kosten. Der Bundesrat hat vom Ständerat den Auftrag erhalten zu prüfen, ob im Raumplanungsgesetz ein «massvolles Kostenrisiko» bei Einsprachen verankert werden soll.
Der Vorstoss ist vor allem mit der Wohnungsnot begründet, denn viele Bauprojekte zur Linderung desselben seien blockiert. Aber so mancher Bauherr hatte wohl schon mit Einsprachen zu kämpfen.
Die kleine Kammer nahm am 20. September 2023 stillschweigend ein Postulat der Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger mit dieser Forderung an. Sie argumentierte, Einsprachen seien vermehrt zu einem Mittel von Nachbarn geworden, um die Realisierung unliebsamer Projekte möglichst lange hinauszuzögern.Eine Einsprache einzureichen, koste laut Bundesrecht nichts. Ein Baubewilligungsverfahren sei hingegen mit hohen Kosten verbunden.
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