Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen.
Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen.Die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien » der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten.
Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten.Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem » der Mitte-Partei.
Auch hier soll statt eines neuen Verfassungsartikels ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz greifen. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre festlegen müsste, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung maximal steigen dürften. Würden die Kosten unbegründet stärker steigen als vereinbart, müssten Bundesrat und Kantone Massnahmen prüfen.
Zudem sei unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme der Initiative hätte, etwa für die Arbeit der Polizei.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast abNein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen.
Weiterlesen »
Steuern: Zwei neue Volksinitiativen gegen HeiratsstrafeEine Ökonomin und eine Mitte-Politikerin machen sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe stark. Doch sie befürworten einen unterschiedlichen Ansatz.
Weiterlesen »
Zwei Volksinitiativen gegen «Heiratsstrafe» eingereichtVerheiratete Paare dürfen bei Steuern und AHV-Rente nicht länger diskriminiert werden gegenüber Unverheirateten. Das verlangen zwei von der Mitte-Partei eingereichte Initiativen. Die umstrittene Individualbesteuerung steht derweil zuoberst auf der politischen Agenda.
Weiterlesen »
Zwei Volksinitiativen gegen sogenannte Heiratsstrafe eingereichtVerheiratete Paare dürfen bei Steuern und AHV-Rente nicht länger diskriminiert werden gegenüber Unverheirateten. Das verlangen zwei von der Mitte-Partei eingereichte Initiativen. Die umstrittene Individualbesteuerung steht derweil zuoberst auf der politischen Agenda.
Weiterlesen »
Zwei Volksinitiativen gegen sogenannte Heiratsstrafe eingereichtVerheiratete Paare dürfen bei Steuern und AHV-Rente nicht länger diskriminiert werden gegenüber…
Weiterlesen »
EU: Gesetz zur Reduktion von EssensabfällenBis 2030 sollen Lebensmittelabfälle in der Europäischen Union deutlich reduziert werden. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Strassburg für ehrgeizige Ziele ausgesprochen.
Weiterlesen »