Eine Ökonomin und eine Mitte-Politikerin machen sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe stark. Doch sie befürworten einen unterschiedlichen Ansatz.
Eine Ökonomin und eine Mitte-Politikerin machen sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe stark. Doch sie befürworten einen unterschiedlichen Ansatz.Mitte-Kantonsrätin Karin Stadelmann und Ökonomin Andrea Opel sind beide unverheiratet in langjährigen Beziehungen – und stören sich an der immer noch existierenden Heiratsstrafe.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Seit Mitte der 80er-Jahre, als das Bundesgericht die Heiratsstrafe als verfassungswidrig eingestuft hatte, gab es zahlreiche politische Anläufe, sie zu beseitigen. Ohne Erfolg. Zwar haben die Kantone zahlreiche Massnahmen eingeführt, um die Differenz zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren bei den Kantons- und Gemeindesteuern auf unter 10 Prozent zu reduzieren; diesen Schwellenwert definierte das Bundesgericht als höchstzulässige Differenz.
Nun nimmt die Politik einen neuen Anlauf. Am Mittwoch reicht die Mitte gleich zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein. «Den Ehebegriff einzubauen, das war tatsächlich komplett unnötig», sagt Mitte-Ständerätin Marianne Binder heute. Sie kämpft seit Jahren für die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe. Und sie war mitverantwortlich dafür, dass das Bundesgericht das Resultat der damaligen Volksabstimmung für ungültig erklärte. Grund war, dass der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein nicht korrekt informiert hatte.
Auch müssten sie nicht entscheiden, wer sich welche gemeinsamen Vermögenswerte anrechnet, Kinderzulagen und so weiter. «Das kann auch Männer zu tieferen und Frauen wiederum zu höheren Pensen motivieren», glaubt Stadelmann.Was die Mitte hingegen nicht erwähnt: Mit der Initiative würden Ehepaare unter gewissen Umständen gegenüber Unverheirateten bevorzugt respektive es bleiben.
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