Der Bundesrat plant mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen die Staatskasse bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken zu entlasten. Die größten Einsparungen sind in den Bereichen Kitas, Klimasubventionen und Sozialhilfe für Flüchtlinge vorgesehen.
Der Bundesrat denkt gross. Mit einem grossen Strauss an Massnahmen will er seine klamme Kasse bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken entlasten. Dreistellig tut er das bei Kitas , den Subventionen für die Klimapolitik oder den Sozialhilfegeldern für Flüchtlinge.
Auch im Klein-Klein empfiehlt sich die Landesregierung für höhere Aufgaben. Nein, damit ist nicht die Passqualität von Beat Jans beim FC Nationalrat gemeint; mangels Videoaufnahmen lässt sich diese nicht belastbar validieren. Vielmehr brilliert Nichtparteikollegin Karin Keller-Sutter als Tiki-Taka-Kassenwartin.
Das Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zum Beispiel verliert diesen Betrag wegen der «Verschiebung der Zuständigkeit». Da hilft es nichts, dass mit Ursula Furgler eine Bundesratsgattin den Grundstein für das Museum gelegt hat. Genf blutet gleich doppelt. Der Bund streicht die Million für die Genfer Polizei, welche die Diplomaten aus aller Herren Länder schützt.
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