Bundesrat befürwortet Ausbau, Volk lehnt drei Vorlagen ab

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Bundesrat befürwortet Ausbau, Volk lehnt drei Vorlagen ab
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Der Bundesrat empfahl allen vier Ausbau-Vorschlägen, doch das Volk lehnte drei davon ab. Nun nimmt der Bundesrat Stellung und betont die Notwendigkeit ausgewogener Lösungen. Rösti nennt als Gründe für die Ablehnungen den zu umfangreichen Ausbau im Jahr 2023, den fehlenden Nutzen in Kantonen ohne Projekte und die laufende Finanzierung des Bundeshaushaltes. Die Forderung nach Benzinpreis-Senkung nach der Ablehnung wird vom Bundesrat abgelehnt.

Der Bundesrat hat ein Ja zu allen vier Vorlagen empfohlen – an der Urne scheiterten jedoch drei davon. Nun nimmt der Bundesrat Stellung.Dies, obwohl sich der Bundesrat für alle Vorlagen ausgesprochen hat.und der Bundesrat hatten im Vorfeld ein Ja für alle vier Vorlagen empfohlen. Das Volk entschied in drei von vier Fällen dagegen.- Ausbau s geführt. Zum einen sei der Ausbau schritt im Jahr 2023 für einen Teil der Bevölkerung zu umfangreich gewesen.

Als dritter Punkt nennt Rösti die «laufende Finanzierung des Bundeshaushaltes».– hat unmittelbar nach der Ablehnung die Senkung des Benzinpreises verlangt. «Da muss ich eine klare Absage erteile», sagt der Bundesrat zu der Forderung.ausgewogen sein – das hätten auch die Resultate von heute gezeigt. Mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft von allen Parteien seien Lösungen möglich.

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