Die Schweiz hat eine Einreisesperre gegen den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich verhängt. Die Verfügung dient der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, wie der Bund auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
Die Schweiz hat eine Einreisesperre gegen den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich verhängt. Die Verfügung dient der Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, wie der Bund auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
Die Verfügung des Fedpol ist 18 Tage gültig und gilt auch für Liechtenstein, teilte das Fedpol im Bundesblatt am Freitag mit. Die Einreisesperre gilt seit Donnerstag und ist bis am 27. Oktober befristet. Gegen die Verfügung des Fedpols kann Sellner am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.Sellner wollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der als rechtsextrem geltenden Organisation Junge Tat einen Vortrag halten.
Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht, worauf der Bund aber verzichtet hatte. Das Fedpol teilte damals mit: «Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Massnahmen.»
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