Die Bundeskanzlei hat wegen des Verdachts auf gefälschte Unterschriften bei fünf Volksinitiativen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Rund 21.000 Unterschriften stehen unter Fälschungsverdacht und wurden bereits von Gemeinden für ungültig erklärt. Die Bundeskanzlei setzt auf strengere Kontrollen, technische Innovationen und einen Kodex für Sammelorganisationen, um die Integrität der Volksinitiativen zu sichern.
Die Bundeskanzlei hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht: Rund 21'000 Unterschriften für Initiativen stehen unter Fälschungsverdacht. Gemeinden hatten viele davon bereits für ungültig erklärt.Die Bundeskanzlei hat wegen des Verdachts auf gefälschte Unterschriften bei fünf Volksinitiative n Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Um die Integrität von Volksinitiativen zu sichern, setzt die Bundeskanzlei auf strengere Kontrollen, technische Innovationen und die Entwicklung eines Kodex für Sammelorganisationen.Die Bundeskanzlei hat gestern Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Grund sind mutmasslich gefälschte Unterschriften, die bei Volksinitiativen in Umlauf gebracht wurden.
Neben Hinweisen durch Kontrollen der Bundeskanzlei selbst enthält die Strafanzeige auch Verdachtsfälle, die durch das schweizweite Monitoring in Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufgedeckt wurden. Details zu den Ermittlungen werden aus Rücksicht auf das Verfahren derzeit nicht bekanntgegeben.Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlei in einem solchen Fall aktiv wird. Bereits in den Jahren 2022 und 2024 wurden Strafanzeigen wegen Fälschungsverdachts eingereicht.
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