Nach den falschen Prognosen des Bundes zur finanziellen Situation der AHV reicht die SP Beschwerde gegen die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter ein. Das höhere Rentenalter für Frauen soll rückgängig gemacht werden, nicht aber die damit verknüpfte Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Damit habe die Stimmbevölkerung nicht in Kenntnis der Sachlage entschieden, heisst es in den Abstimmungsbeschwerden der Grünen, der SP Frauen und eines Anwalts. Die im Abstimmungsbüchlein genannten Zahlen basierten auf der falschen Ausgabenprognose für die AHV und seien somit irreführend gewesen.
Das Bundesgericht bestätigte am Freitag den Termin und damit eine Information des Online-Portals der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Weiter teilte es mit, an der öffentlichen Beratung der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung würden zwei Ersatzrichterinnen teilnehmen. Das Gremium besteht nämlich aus fünf Männern.
Fehler eingeräumt Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte am 6. August bekanntegeben, die Finanzperspektiven der AHV falsch berechnet zu haben. Das führte zu einer unzutreffend hohen Prognose der Ausgaben. Diese Angaben fanden sich sowohl in den Abstimmungsunterlagen für den September 2022 als auch in jenen für die Abstimmung über die 13. AHV-Rente vom 5. März.
Administrativuntersuchung und Abgang Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider leitete nach Bekanntwerden des Berechnungsfehlers eine Administrativuntersuchung ein. Die Ergebnisse dieser von einer Anwaltskanzlei durchgeführten externen Untersuchung sollen Ende des Jahres vorliegen.
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Bundesgericht entscheidet über Urnengang zum Frauen-RentenalterDamit habe die Stimmbevölkerung nicht in Kenntnis der Sachlage entschieden, heisst es in den Beschwerden der Grünen, der SP Frauen und eines Anwalts. Sie verlangen die Streichung des knappen Resultats von 50,5 Prozent Zustimmung zur Vorlage AHV 21 mit dem von 64 auf 65 Jahre erhöhten Frauen-Rentenalter und eine Wiederholung des Urnengangs.
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