Stimmt die Schweiz nochmals übers Frauen-Rentenalter ab?

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Charlotte Walser, Tamedia AG, tagesanzeiger.ch, https://www.tagesanzeiger.ch/ahv-rechenfehler-neue-abstimmung-zum-frauenrentenalter-831562927000Der Volksentscheid, das Rentenalter der Frauen zu erhöhen, ist auch aufgrund falscher Zahlen gefallen. Darum prüft das Bundesgericht die Wiederholung der Abstimmung.Der AHV-Rechenfehler stellt die Abstimmung über das Frauen-Rentenalter von 2022 in ein neues Licht.

Die Entscheidung, die am 12. Dezember erwartet wird, könnte auch die bereits zugunsten der AHV erhöhte Mehrwertsteuer betreffen. Diese ist an das erhöhte Rentenalter gekoppelt: Ohne Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer ist die Erhöhung der AHV nicht rechtens. Die Zeit drängt. 2025 soll der erste Erhöhungsschritt erfolgen. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone betont, es sei wichtig, dass das Bundesgericht die Entscheidung noch vor Inkrafttreten der Reform fälle.Die Ankündigung einer öffentlichen Urteilsberatung wird von den Grünen und SP-Frauen positiv aufgenommen. Sie sehen darin einen Vorteil, da die Entscheidung nicht nur von Männern getroffen wird.

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