Die Bundesanwaltschaft hat beim Nationalrat beantragt, die Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufzuheben. Anlass dafür ist eine Strafanzeige wegen eines Handgemenges zwischen den Politikern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Immunität der SVP -Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufzuheben. Anlass ist eine Strafanzeige nach einem Handgemenge zwischen den Politik ern und Sicherheitsleuten im Parlamentsgebäude in der Sommersession.
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten am 12. Juni 2024 ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Die Immunitätskommission des Nationalrates prüft nun das Gesuch der BA. Ein positiver Entscheid ermächtige die BA dazu, ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung durchzuführen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Onlinemagazin Republik berichtete am Mittwoch zuerst über das Ersuchen der BA.Ist eine Reform des Schweizer Rentensystems noch möglich, und wenn ja, wie?
Es müssen noch Lösungen gefunden werden, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu bewältigen und die Renten von Geringverdienenden, mehrheitlich Frauen, zu verbessern.Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
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