Die Bundesanwaltschaft hat beim Nationalrat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalräten Thomas Aeschi und Michael Graber gestellt. Auslöser ist ein Handgemenge im Juni im Bundeshaus, als sich die beiden Politiker den Weg vorbei an Bundespolizisten bahnten.
Die Bundesanwaltschaft will die Immunität der beiden SVP -Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufheben lassen. Das Duo hatte sich im Juni im Bundeshaus mit Bundespolizisten angelegt.Am Rand des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk kommt es zu einem Handgemenge zwischen den Bundespolizisten und Thomas Aeschi . Der SVP -Fraktionspräsident akzeptiert nicht, dass die Treppe kurze Zeit gesperrt ist.
Thomas Aeschi hält gegenüber CH Media fest, dass er sich nicht etwa, wie hier zunächst vermutet, auf dem Weg ins Restaurant befunden habe, sondern auf dem Weg in ein Büro, das er mit anderen Parlamentsmitgliedern teile. Die Bundesanwaltschaft hält gegenüber CH Media fest, «der angezeigte Sachverhalt könnte rechtlich möglicherweise den Tatbestand des Offizialdelikts der Hinderung einer Amtshandlung erfüllen».
In der Folge war eine Strafanzeige gegen die beiden SVP-Politiker eingegangen. Um ein mögliches Strafverfahren führen zu können, muss die Immunität der beiden Politiker aufgehoben werden.Zuletzt stand 2022 die Immunität von Roger Köppel zur Debatte. Es ging um Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung.
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