Die Bundesanwaltschaft will die Immunität der beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufheben lassen. Das Duo hatte sich im Juni im Bundeshaus mit Bundespolizisten angelegt.
Die Bundesanwaltschaft will die Immunität der beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber aufheben lassen. Das Duo hatte sich im Juni im Bundeshaus mit Bundespolizisten angelegt.Am Rand des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk kommt es zu einem Handgemenge zwischen den Bundespolizisten und Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionspräsident akzeptiert nicht, dass die Treppe kurze Zeit gesperrt ist.
Die Bundesanwaltschaft hält gegenüber CH Media fest, «der angezeigte Sachverhalt könnte rechtlich möglicherweise den Tatbestand des Offizialdelikts der Hinderung einer Amtshandlung erfüllen».
In der Folge war eine Strafanzeige gegen die beiden SVP-Politiker eingegangen. Um ein mögliches Strafverfahren führen zu können, muss die Immunität der beiden Politiker aufgehoben werden.Zuletzt stand 2022 die Immunität von Roger Köppel zur Debatte. Es ging um Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung.
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