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Jubel bei den Befürworter*innen des Klimaschutzgesetzes in Bern: Die Volksabstimmung endete mit einem deutlichen «Ja» zur Klimaneutralität.Eigentlich sollte der Bund als Vorbild fungieren und klimaneutral werden. Doch an der Umsetzung hapert's noch: Von den Departements gibt es Widerstand, das Klimaschutzgesetz hängt noch in der Luft.Vor einem Jahr wurde das Klimaschutzgesetz angenommen. Die Schweiz muss bis 2050 klimaneutral werden.
Der Bund soll im Rahmen des Gesetzes eine Vorbildfunktion einnehmen und bereits bis 2040 klimaneutral werden.sein. So sagt es das Klimaschutzgesetz, das vor einem Jahr von der Bevölkerung angenommen wurde. Im Artikel 10 des Gesetzes heisst es, dass die Bundesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 «mindestens Netto-null-Emissionen aufweisen» soll.
Wenn da nur das Wörtchen «Wenn» nicht wäre, denn ganz so nach Plan läuft die Umsetzung nicht, wie der nun berichtet. Laut der Zeitung erntet vor allem Bundesrat Albert Rösti von Klimaschützer*innen Kritik, doch es gäbe noch mehr Widerstand in der Bundesverwaltung.gibt es noch keine konkreten Pläne. Der Bund weiss nicht, wie das Ziel erreicht werden soll. Klimaschützer*innen verlangen, dass vorwärtsgemacht wird.
Vor allem vonseiten Finanzverwaltung im Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter käme Gegenwehr. Dort heisse es, alles sei noch «zu wenig ausgereift» und das Finanzierungskonzept noch ein grosses Fragezeichen. Denn in der «aktuell äusserst angespannten» Lage in den Finanzen des Bundes sei einfach nicht ausreichend Geld für die Umsetzung der Massnahmen da. Der Zeitplan sei unrealistisch.
Die Finanzverwaltung geht einen Schritt weiter und wünscht, dass der Punkt des Bundes als Vorbild aus dem Klimagesetz entfernt wird. stellt sich quer. Man sei überzeugt, dass eine Erreichung des Ziels technisch nicht möglich sei. «Es ist utopisch, zu glauben, dass wir eine grosse Auswahl an Material haben, das wir erwerben.
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