Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes...
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze ) verabschiedet.
Im Jahr 2019 wurde das System in der EU revidiert. Die entsprechenden Rechtsakte - die Verordnungen 2019/2175 und 2019/2176 sowie die Richtlinie 2019/2177 - befinden sich derzeit im EWR-Übernahmeverfahren. Nach der rechtskräftigen Übernahme der Rechtsakte in das EWR-Abkommen werden die Verordnungen grundsätzlich unmittelbar in Liechtenstein anwendbar sein. Einige Bestimmungen der Verordnung 2019/2175 bedingen jedoch Anpassungen im nationalen Recht.
- Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
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