Bund will keine doppelten Sozialhilfe-Subventionen für Flüchtlinge

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Bund will keine doppelten Sozialhilfe-Subventionen für Flüchtlinge
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Der Bundesrat plant eine Anpassung der Asylverordnung zur Vermeidung doppelter Sozialhilfe-Subventionen.

Die Notwendigkeit der Vermeidung doppelter Sozialhilfe-Situationen ergab sich aus der Praxisänderung des Staatssekretariats fürNeue Regelung bei Statuswechsel

Das SEM gewährt ihnen seit Juni 2023 nach der Einzelfallprüfung in der Regel Asyl. Auch Afghaninnen, welche vor der neuen Praxis als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz waren, erhalten auf Ersuchen den Flüchtlingsstatus. Für anerkannte Flüchtlinge zahlt der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten während maximal fünf Jahren mittels Globalpauschalen. Bei vorläufig Aufgenommenen entrichtet er die Pauschale höchstens sieben Jahre lang.

Wandelt sich die vorläufige Aufnahme in den Flüchtlingsstatus, beginnt nach geltendem Recht die fünfjährige Frist neu zu laufen, wie der ausführte. Das gilt unabhängig von den bereits während der vorläufigen Aufnahme entrichteten Beiträgen.die Asylverordnung so anpassen, dass die vorher ausbezahlten Globalpauschalen an die fünfjährige Frist angerechnet werden. Damit würden die Kantone bei einem Statuswechsel für die gleiche Person nicht mehr für weitere fünf Jahre die Pauschale erhalten und dem Bund blieben hohe Zusatzkosten erspart.

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